Kernelemente der Verfassung

Echte Basisdemokratie ist weit mehr als lediglich Repräsentative Demokratie mit ein wenig mehr Mitbestimmung durch Volksentscheide. Es ist die einzige echte Form der Volksherrschaft und das einzige politische Staatsmodell mit tiefgreifender systembedingter Stabilität in Währung, Wirtschaft und Politik.

Basisdemokratie steht in direktem Gegensatz zur Repräsentativen Demokratie. In erstgenannter herrscht das Volk, in zweiter herrschen Politiker und Parteien über das Volk. Die Repräsentative Demokratie ist anfällig für Korruption und erweckt nur den Schein einer Demokratie. Herrschen tun Oligarchen und meistens die Hochfinanz. 

Darum treten wir für echte Basisdemokratie ein und wollen nicht erst abwarten, bis sich Politik, Konzerne und Banken den Staat gänzlich unter den Nagel reißen und wir Bürger aufwachen in einer Welt, die nicht mehr uns gehört. 

Basisdemokratie und ihre Funktionsweise

Elemente zur Hinderung von Unterwanderung und Manipulation:

1.

Die kleinste politische Einheit im Staat ist die Gemeinde. 

2.

Der Gemeinde gehört die Hoheitsgewalt über das Land, auf dessen Gebiet sie liegt.

3.

Land- und jeglicher sonstige Besitz wird durch die Gemeinde und die Verfassung garantiert.

4.

Der einzelne Mensch äußert seinen politischen Willen nicht länger über Parteien, sondern er nimmt direkt Einfluss auf die Politik durch Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen in seiner Gemeinde. 

5.

Alle Abgeordneten in den Landtagen werden von den Gemeinden direkt gewählt und entsandt und können durch die Gemeinde jederzeit wieder abberufen, ausgetauscht oder entlassen werden. 

6.

Desgleichen werden alle Abgeordneten im Parlament durch das Land entsandt und können durch die Gemeinden des sie entsendenden Landes jederzeit wieder abberufen werden.

7.

Jeder Abgeordnete ist gegenüber der ihn entsendenden Gemeinde bzw. des ihn entsendenden Landes weisungsgebunden. Abgeordnete handeln und entscheiden nicht selbständig, sondern nur im Rahmen eines Kompetenzkataloges, den die Gemeinden erstellen. 

8.

Die Gemeinden stimmen alles von Belang ab (Gesetze, Staatsverträge etc.), das Parlament setzt diese Entscheidungen um, entscheidet aber selber nichts, bis auf Angelegenheiten im Rahmen eines Kompetenzkataloges, den die Gemeinden erstellen.

9.

Eine Gemeinde bildet immer eine einheitliche Stimme durch Abstimmung und Wahl der Bürger. Das Stimmgewicht ist abhängig von Gemeindegröße. 

10.

Minister müssen bei Nominierung Qualitätsnachweise erbringen, die ausreichend belegen, dass sie für den Posten bestens geeignet sind.

11.

Nominierte Minister werden direkt vom Volk gewählt und durch jederzeit mögliche Abwahl ihres Amtes wieder enthoben, falls gefordert.

12.

Eine Regierung in der bekannten Form der „Herrschaft“ gibt es nicht. 

13.

Minister und Präsident des Parlamentes bilden als Ansprechpartner und im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnisse gegenüber dem Ausland die staatliche Repräsentanz.

14.

Notfallgesetze regeln das Verhalten und die Kompetenzen des Parlamentes und der Minister in Krisen oder im Verteidigungsfall. 

15.

Dem Willen der Gemeinden / Länder übergeordnet ist nur die Verfassung.

Basisdemokratie und ihr fälschungssicheres Wahlsystem

Das Wahlsystem der Basisdemokratischen Bewegung, über das die Gemeinden eine Stimme durch Abstimmung der Bürger finden, können Sie in der genauen Funktionsweise in den Entwürfen des „Basisdemokratiegesetzes“ und der „Verfassung“ auf den Seiten der BB nachlesen. Es schafft durch seine Konstruktion weitere systembedingte Stabilität, da es ohne aufwendige oder komplizierte oder teure Kontrollmechanismen auskommt und dennoch absolute Sicherheit vor Wahlfälschungen bietet.

Weitere Details findet Ihr im Verfassungsentwurf und dem Entwurf für ein Basisdemokratiegesetz auf der folgenden Seite

Hier sind die Kernelemente der Funktionsweise von Freigeld nur grob aufgeführt. Weitere Details s. hier oder Link am Ende des Textes. 

Freigeld  im Vergleich zum zinsbasierten Schuldgeld

Elemente zur Vermeidung von Ausbeutung und Kontrolle 

Zinsloses Freigeld oder Fließendes Geld, wie es das Modell der BB darstellt, unterscheidet sich zum zinsbasierten Schuldgeld durch folgende Kriterien:

Zinsbasiertes Schuldgeld oder Fiatgeld  (= Z)

kontra

zinsfreies Freigeld oder Fließendes Geld  (= F)

1.

Z = Willkürliche Herausgabe durch jede Geschäftsbank möglich
F = Staatlich kontrollierte Herausgabe nur durch Staatsbank

2.

Z = Geldmenge übersteigt Marktbedarf
F = Geldmenge immer an Markt angepasst

3.

Z = Keine echte Geldmengenkontrolle
F = Geldmengenkontrolle

4.

Z = Keine Umlaufsicherung durch eine jährliche Belastung, dafür hohe Belastung durch willkürliche Zinserhebungen
F = Umlaufsicherung, steuerbar durch jährliche geringe Belastung des Geldes mit 0% bis 5% Umlaufgebühr

5.

Z = Keine demokratische Mitwirkung auf den Zinssatz der Banken
F = Umlaufgebühr durch demokratischen Prozesse vom Volk selbst festgelegt

6.

Z = Schleichende bis starke Inflation
F = Keine Inflation durch Geldmengenkontrolle

7.

Z = Keine Geldstabilität
Bläht die Wirtschaft auf bis Zusammenbruch durch exponentiell steigende Verschuldung aufgrund Zinseszinssystem
F = Geldstabilität, marktfördernd, wirtschaftlicher Zusammenbruch ausgeschlossen, da keine exponentiell steigende Verschuldung möglich

8.

Z = Führt systembedingt zur Abschaffung von Bargeld
F = Bargeld garantiert durch Verfassung und Staatsbank

9.

Z = Schleichende und stetig steigende Verarmung der Bürger und des Mittelstandes durch das Zinssystem
F = Wohlstand, keine durch das Geldsystem verschuldete Verarmung möglich, da kein Zinssystem vorhanden

10.

Z = Enteignung der Bürger durch Zinssystem
(Verteilung von Fleißig zu Reich)
F = Enteignung durch das Geldsystem sowie Verteilung von Fleißig zu Reich nicht möglich

11.

Z = Schleichende und stetig zunehmende Belastung der öffentlichen Kassen und der Sozialkassen durch breit angelegte Verschuldung von Staat, Wirtschaft und Privatleuten
F = Geld ist auch für öffentliche oder soziale Ausgaben immer genug vorhanden, da dank Zinsfreiheit keine Zinsbelastung im Geld stecken kann. 

Das bedeutet im Detail:

Ohne Zinsen verliert eine Währung ihren künstlich geschaffenen Eigenwert. Sie dient somit allein als Zahlungsmittel/Tauschmittel. Der Zins macht das Geld attraktiv, um es zu horten. Man kann mit Geld Geld verdienen. Das führt auf der einen Seite zu einer Verknappung des Geldes im Markt und schädigt ihn somit und führt auf der anderen Seite zu einer signifikanten Erhöhung der Geldmenge. Denn Zins und Zinseszins führen zu einer Exponentialfunktion im Geldsystem, so dass immer mehr Geld „gedruckt“ bzw. geschöpft werden muss, um die Zinsen in Geldform bedienen zu können. Das verstärkt wiederum die Inflation. 
Das alles führt in einen Teufelskreis, von dem allein die Hochfinanz profitiert. Auf der einen Seite mehrt sich das Geld da, wo Geld ist, und häuft sich immer weiter an, auf der anderen entsteht immer stärker um sich greifende Armut in der Bevölkerung, am Ende sogar bis hin in den gehobenen Mittelstand und kleinere Konzerne. 

Fachleute sprechen von einer Zinslast in jedem Euro der BRD in 2019, die bei 40% bis 50% und mehr liegt. Das ist wie eine gigantische zusätzliche „geheime Steuer“ von über 40% auf alles, was wir kaufen. Das lähmt die Wirtschaft durch Kaufkraftverlust und Geldverknappung und führt bei einer weiteren Zunahme von Schulden zwangsläufig zu einem wirtschaftlichen Kollaps. Ein Wegfall dieser „Steuer für die Banken und Kapitalgeber“ führt somit fast zu einer Verdoppelung der Kaufkraft, was entsprechend höhere Umsätze und damit ein höheres Steueraufkommen zur Folge hätte. Das Resultat wäre somit noch mehr Kaufkraft, sowohl im Staat als auch im Volk, und damit sehr viel mehr Wohlstand für alle sozialen Schichten. Im Prinzip verteilt sich der Wohlstand ohne Zinsen gleichmäßiger im Volk, wohingegen Zins und Zinseszins zu einer Akkumulation des Geldes und aller Werte bei den Reichen führen und auf der anderen Seite zu bodenloser Armut.

Die Umlaufgebühr auf das Freigeld führt dazu, dass die Menschen das Geld ausgeben, weil keiner die Gebühr tragen will und das Geld faktisch an Wert verliert, wenn man es behält. Die Unternehmen wird dieser Umstand nicht stören, da sie durch die erhöhten Umsätze keinerlei Verluste fürchten müssen, sondern eher Gewinne. Damit erhöht sich die Umlaufgeschwindigkeit, was gut ist für die Wirtschaft. Das Geld fließt frei von der Zinsknechtschaft.

Weitere Details:

Die heutigen Medien schaden dem Volk und dem Staat, weil sie keine echte Aufklärung und Berichterstattung mehr betreiben, sondern Propaganda für das System machen, das von der Repräsentativen Demokratie und dem zinsbasierten Schuldgeld lebt und seine Macht nährt. Die Hochfinanz hat fast alle Medien der Welt unter ihre Kontrolle gebracht. Freie Berichterstattung ist zu einem Märchen geworden. 

Es ist nur logisch, dass diese Kräfte ihr System schützen, indem sie die Medien beherrschen, wie es tatsächlich ja auch der Fall ist, damit sie jede Kritik totschweigen und alles propagieren können, was dem System des Geldes und ihrer Politik dient.

Hierfür gibt es eine einfache Lösung, die in der Ideenschmiede der Basisdemokratischen Bewegung entstanden ist:

Befreiung der Medien von Manipulation und der Herrschaft des Geldes

Die besonderen Regeln für Medienbetriebe

Der Verfassungsentwurf der Basisdemokratischen Bewegung sieht für die Medien als vierte Gewalt im Staate eine Lösung durch besondere Regeln vor, um Manipulation und Missbrauch der Medien vorzubeugen und diese weitgehend einzudämmen.

1.

Alle Medienbetriebe sind als Aktiengesellschaften zu führen, sobald das jeweilige Unternehmen einen im basisdemokratisch beschlossenen Mediengesetz festgelegten Umsatz übersteigt oder mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigt.

2.

Niemand darf mehr als 5% Aktien an einem oder mehreren Medienbetrieben besitzen.

3.

Alle Aktien aus Medienbetrieben werden grundsätzlich wie Genussscheine behandelt. Sie sind also am Gewinn beteiligt, haben aber keinerlei Stimmrecht.

4.

Über alle wirtschaftlichen, internen und externen Angelegenheiten eines Medienbetriebes entscheidet ein durch die Belegschaft demokratisch gewählter Rat, bestehend aus Redakteuren und Journalisten des jeweiligen Unternehmens. Er ist gegenüber den Aktionären nicht weisungsgebunden.

5.

Journalisten, Redakteure oder sonstige Mitarbeiter von Medienbetrieben dürfen keine Aktien an Medienbetrieben halten, weder am eigenen noch an fremden Unternehmen. 

6.

Der Staat schützt Journalisten und Whistleblower in besonderer Weise.

7.

Jegliche Einflussnahme und auch schon der Versuch der direkten oder indirekten Einflussnahme seitens der Aktionäre auf die Inhalte der Medien sind strafbar. Die Strafbarkeit kann sich ggf. und z.B. im Falle von Bestechung auch auf die Redakteure oder Journalisten ausweiten, sofern ein Mitwirken nachweisbar ist.

8.

Medien müssen Beiträge deklarieren in „Meinungen“ und „Tatsachen“. Letztere müssen durch Quellen und Belege nachprüfbar und belegbar sein, wenn sich die publizierenden Stellen nicht strafbar machen wollen.

9.

Werbung fällt nicht unter die Meinungs- oder Medienfreiheit oder freie Berichterstattung, sondern unterliegt einer Zensur durch die entsprechenden Gesetze im Rahmen von Sitte und Ordnung zum Schutze der Jugend und Sittlichkeit.

Fazit:

Somit können Aktionäre weder übermäßig reich werden durch ihre Aktien an Medienbetrieben, noch können sie eine Mehrheit bilden, noch haben sie ein Mitspracherecht. Die Unternehmen werden frei und unabhängig durch die Mitarbeiter betrieben. Eine Manipulation durch Geld und Druck ist kaum noch möglich.

Jedenfalls können auf diese Weise Medienmogule nicht mehr durch ihre Macht und ihr Geld und durch zahllose Medienbetriebe in einer Hand das Geschick ganzer Staaten und der Welt manipulieren und sich dabei getrost immer auf das Recht der Meinungsfreiheit stützen.

Gleichzeitig wird die Presse „befreit“ und kann wieder schreiben und berichten, wie es den Journalisten gut dünkt. Wer Aktien kauft, kann am Unternehmen Gewinne erzielen, hat aber keine Einfluss mehr.

Die verfassungsrechtliche Regelung findet Ihr im Verfassungsentwurf. Einen weiteren detaillierten Überblick findet Ihr auf der Seite "Medienhoheit":

An die Stelle der Partei tritt die Gemeinde. Nur sie und ihre Einwohner haben einen wirklichen und verantwortlichen Bezug zum Grund und Boden und zu den Menschen der Gemeinde untereinander. Eine Gemeinde vereint die Menschen, eine Partei spaltet sie. 
So wie zuvor die Menschen in Parteien ihre Interessen vertaten, so werden in der Basisdemokratie die Menschen einer Gemeinde ihre gemeinsamen Interessen vertreten. Gemeinden bilden ein Land, Länder bilden den Staat. Mehr bedarf es gar nicht.

Bei Parteien geht es allein um politische Macht und finanzielle Interessen. In einer Gemeinde geht es um das Leben der Menschen und um die Erfüllung ihrer täglichen Bedürfnisse und um echte soziale Gerechtigkeit. Parteien liegen miteinander und gegenüber den Menschen immer im Wettbewerb und sind daher für Konsensierung im Rahmen von Basisdemokratie vollkommen ungeeignet bzw. demgegenüber sogar feindlicher Haltung.

Parteien spalten das Volk bis hin zu tiefen Gräben der Feindschaft; sie hebeln die Demokratie aus, verhindern oder erschweren demokratische Prozesse durch Vetternwirtschaft und Korruption und schaden somit auch der Wirtschaft. 
Parteien haben sich in der Vergangenheit den Staat faktisch angeeignet und nutzen diese Macht zum Wohle einiger weniger, insbesondere der Hochfinanz (Banken u. Konzerne) und zum Schaden des Staates und seiner Menschen.

Parteien werden daher verboten und abgeschafft.

Achtung:
Diese Inhalte findet ihr unten, in dem Dokument "Grundsatzerklärung für Deutschland" als PDF, zum herunterladen und zur Verbreitung zusammengefasst.

Die verfassungsrechtliche Regelung findet ihr im Detail im Verfassungsentwurf auf der folgenden Seite