Die Zukunft der Demokratie

Die prominenten Bürger einer kleinen Stadt am Rhein dinieren gemeinsam im Ratskeller: Der Bürgermeister, der Schulrektor, der Richter, der Arzt, der Forstmeister und die wichtigsten Geschäftsleute. Sie trinken guten Wein und erlesene Schnäpse. Nach Mitternacht verlassen sie fröhlich und beschwipst das Lokal. Auf dem Marktplatz ist tagsüber Karneval gefeiert worden, ein Kettenkarussell steht noch da. Einer der Zechbrüder meint, es wäre doch lustig, jetzt Karussell zu fahren.

Jeder findet einen Sitz, der letzte stellt den Motor an und springt dann noch auf. Das Karussell kommt in Fahrt, die Sitze kreisen in der Höhe. Da bemerken die Herren, dass keiner mehr abspringen und den Motor abstellen kann. Sie schreien nach Hilfe, aber niemand hört sie. Die Karussellfahrt dauert die ganze Nacht und wird zum Albtraum. Um sechs Uhr morgens entdeckt der Zeitungsbote die verzweifelte Gesellschaft. Er alarmiert die Feuerwehr. Die Bilanz ist schrecklich:

Drei sind bewusstlos und werden ins Krankenhaus gebracht. Einer hat einen Herzinfarkt gehabt. Er ist tot. Die anderen haben einen Schock erlitten und müssen psychiatrisch behandelt werden. Diese wahre Begebenheit zeigt, wie es Politikern geht, wenn sie nicht rechtzeitig abspringen. Sie setzen ein Karussell in Gang, das sie nicht mehr stoppen können, sie fliegen hoch in der Luft und verlieren die Bodenhaftung.

Stille Nacht; unheilige Nacht

Am Anfang ihrer Regentschaft bewegt sich die ewige Bundeskanzlerin Angela Merkel noch dicht über dem Boden. Ihr Stil ist unaufgeregt, geprägt von Sachkompetenz und Berechenbarkeit. Das verschafft ihr Respekt, begründet ihr Ansehen im In- und Ausland und beschert ihrer Partei immer wieder gute Wahlergebnisse. Das Karussell muss und kann höher fliegen.

Am 11. März 2011 geschieht dann etwas Unerwartetes: Kurz vor dem 27. März, an dem in Baden-Württemberg der Landtag gewählt wird, ereignet sich eine schwere Atomkatastrophe in Fukushima, Japan. Die CDU in Baden-Württemberg führt seit 58 Jahren die Regierung. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und FDP verlängert noch am 5. September 2010 die Laufzeiten für Atomkraftwerke. Jetzt muss das Ruder schnell herumgerissen werden, damit die Grüne Partei nicht von den Ängsten vor Atomenergie profitiert. In einem verzweifelten Versuch will die Partei der Kanzlerin das Blatt wenden und beschließt überstürzt den Atomausstieg.

Die Rechnung geht nicht auf. Mit Winfried Kretschmann wird erstmals ein Politiker der Grünen Partei Ministerpräsident in einem Bundesland. Nach dieser Entscheidung der Regierung in Berlin zahlen die Deutschen die höchsten Strompreise in Europa. Weil der Ausstieg nach der Laufzeit-Verlängerung im Jahre 2010 beschlossen worden ist, erheben die Energiekonzerne Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung hat den Absturz vermeiden und es immer schneller und höher haben wollen, koste es was es wolle.

Am 13. Mai 2012 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die deutsche Regierung verweigert zuvor einen Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden. Wenn die Schulden verschwinden, verschwinden auch die damit zusammenhängenden Forderungen deutscher und französischer Banken. Das – so glaubt die Regierung – sei den Wählern nicht zu vermitteln. Wieder muss es planlos immer höher und riskanter werden. Das brutale Sanierungsprogramm ruiniert die griechische Wirtschaft und verwandelt sie wegen der Wahlen in einem deutschen Bundesland in ein Fass ohne Boden.

Die Reduzierung griechischer Auslandsschulden auf ein Niveau, welches das Land bedienen kann, könnte das Problem solide und dauerhaft lösen. Griechenland wäre saniert und könnte sich wirtschaftlich erholen. Anstelle einer sauberen und endgültigen Lösung gelingt es aber dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Banken Frankreichs auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu retten. Trotzdem geht die Wahl in Nordrhein-Westfalen für die in Berlin regierenden Parteien verloren.

Am 4. September 2015 sitzen tausende Migranten in Ungarn fest. In einer stillen, unheiligen Nacht entschließt sich die Bundeskanzlerin, sie in Zügen nach Deutschland zu holen und gesetzeswidrig ohne jede Kontrolle ins Land zu lassen. Diese folgenreiche Entscheidung spült danach täglich bis zu 13.000 Menschen aus Nahost und Afrika nach Deutschland.

2019 empfangen eine Million der seit 2015 zugereisten Menschen soziale Leistungen.1 85 Prozent von ihnen haben keine Berufsausbildung, dürften also dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sein. Die hier ansässigen Bürger – und nicht nur die Deutschen – sind besorgt, dass die Entscheidung der Kanzlerin ihre Sicherheitslage verschlechtert. Schwere Kriminalität ist bei den seit 2015 ins Land gelassenen etwa zehn Mal häufiger als bei den Alteingesessenen. Die Folgekosten der Zuwanderung seit 2015 werden auf 1.500 Milliarden Euro geschätzt.

Nach Hans Georg Maaßen – dem entlassenen Präsidenten des Verfassungsschutzes – reisen auch 2019 täglich noch 500 Personen aus sicheren Drittstaaten illegal nach Deutschland ein.2 70 Prozent dieser Migranten kommen ohne Papiere und werden aufgrund ihrer Eigenangaben registriert, die nur selten überprüfbar sind. Wer sich als Asylant ausgibt, hat gute Chancen, auf Dauer bleiben zu können. Wer ins Land kommen darf wird nicht von denen entschieden, die schon hier leben, sondern von denen, die die Grenze erreichen. Die Sozialleistungen in Deutschland wirken als Magnet für Völkerwanderungen.

Am 14. Oktober 2018 finden in Bayern und am 28. Oktober 2018 in Hessen Landtagswahlen statt. In Anbetracht der Skepsis in der Bevölkerung verabschiedet sich Frau Merkel zuvor still und leise von dem Konzept offener Grenzen. Trotzdem erleiden die Unions-Parteien in beiden Bundesländern hohe Stimmenverluste. 2019 gelingt der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem „Werkstattgespräch Migration“ eine Abkehr von Merkels Flüchtlingspolitik. Merkel distanziert sich daraufhin öffentlich von dieser von ihrer Nachfolgerin im Parteivorsitz eröffneten Option.

Die politische Klasse ist gefangen in einem Prozess, den sie selbst in Gang gesetzt hat. Abspringen ist der Ruin der politischen Existenz. Einzelne können sich schon einmal selbst aufgeben – eine ganze Partei kann das nicht. Das System verlangt ein immer Mehr, Höher und Schneller. Wer Politiker ist, muss mitspielen. Irgendwann reißen die Halterungen und alle fliegen aus den Sitzen. Dann ist das System am Ende. Dieser Tag ist jetzt nicht mehr fern.

Eine „Lobby“ von Milliardären steuert die Politik

Die Politiker sind nur noch Erfüllungsgehilfen von machtvollen Spielern hinter den Kulissen. Dieses Spiel beginnt im 19. Jahrhundert. Als der 18. US-Präsident Ulysses S. Grant (1869 – 1877) in der Lobby des Washingtoner Hotels Willard regelmäßig Erholung von seinen Amtsgeschäften sucht, wird die Hotelhalle zum Wallfahrtsort für Bittsteller. Seitdem ist eine „Lobby“ für die Ausrichtung der Politik wichtiger als der Wille von Wählern. In Berlin gibt es mehr als 6.000 „Lobbyisten“, in Brüssel etwa 30.000. Jeder Abgeordnete in Berlin wird von ca. neun Lobbyisten „betreut“, jeder der 751 Abgeordneten des Europaparlaments ist von vierzig Lobbyisten umgeben, die auf ihn einwirken.

In allen Ländern nehmen die Lobbyisten auch direkt Einfluss auf die Bürokratie. Es gibt Beispiele, wo sie in Deutschland sogar Gesetzesvorlagen formulieren, welche die Bundesregierung danach unverändert im Parlament einbringt. Wer viel Geld einsetzen kann, prägt über die Presse nicht nur die öffentliche Meinung und damit auch den Ausgang von Wahlen. Er nimmt auch unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung und die Entscheidungen der Regierung.

Demokratische Institutionen sind vorhanden, haben aber keine Entscheidungsgewalt. Hinter der demokratischen Fassade unseres Systems gelten andere Regeln. Die eigentliche Politik findet hinter verschlossenen Türen statt. Hier werden auch die Gedankenmuster und Bilder entworfen, die unser Bewusstsein impfen. Die meisten Medien liefern „Hofberichterstattung“ wie zu Zeiten der Monarchie. In Deutschland spielen ARD und ZDF mit, obwohl wir diese öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mit Zwangsgebühren finanzieren müssen. Die Internationalen Nachrichten stammen ohnehin von nur drei Agenturen aus London und New York.

Den Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik können wir kaum überschätzen. Public-Relations-Agenturen erhalten Gagen von bis zu 100 Millionen Euro, um über einen breiten Medienmix die Ansichten der Öffentlichkeit zu bestimmten Fragen zu verändern. Mit hohen Investitionen werden sogar Dialoge in Seifenopern integriert, um bei den Zuschauern eine bestimmte Einstellung zu fördern. Wenn wissenschaftliche Studien zu gewünschten oder manchmal auch bestellten Ergebnissen kommen, werden sie gefördert und mit griffigen Formulierungen, Aktualität und Prominenz zielgerichtet vermarktet.

Die Presse wird benutzt, um die Politik vor sich herzutreiben. In vielen Fällen gehören Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender und Agenturen bereits den Auftraggebern der Interessenvertreter. Medien, die sich dem Diktat der Meinungseliten nicht beugen, werden durch einen Werbeboykott in ihrer Existenz bedroht. Den Begriff „Marktwirtschaft“ verbinden wir deshalb jetzt nicht mehr mit Kampf ums Überleben, sondern mit sportlichem Wettbewerb, „Wachstum“ nicht mit Umweltzerstörung, sondern mit Lebensstandard und „sozial“ nicht mehr mit solidarisch, sondern mit Hängematte. Und für das Wachstum der Wirtschaft bringen wir viele Opfer. Aber trotz einer immer höheren Produktivität steigen die Realeinkommen derer, die dieses Wachstum erarbeiten und ermöglichen, seit Jahrzehnten nicht mehr.

Auch über Parteispenden werden politische Entscheidungen beeinflusst. Die Spenden dienen – wie es so wunderschön heißt – der „politischen Landschaftspflege“. Über Schweizer Verbindungen verwöhnen viele Millionen Schwarzgeld die CDU jahrzehntelang. 1999 fliegt das auf. Der Parteivorsitzende Bundeskanzler Helmut Kohl weigert sich, die Namen der anonymen Spender zu nennen, wozu Gesetze ihn verpflichten. Die Gerichte weigern sich, ihn in Beugehaft zu nehmen und zur Aussage zu zwingen. Offenbar haben die Spender politische Entscheidungen zu ihrem Vorteil gekauft.

Bedeutende Investmentfonds verwalten auch das Geld der 26 Milliardäre, die so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit. Jährlich müssen sie ein Anlagevermögen in der Höhe des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) unterbringen. Stellen Sie sich vor, der Chef eines solchen Fonds ruft im Bundeskanzleramt an und sagt: „Was haben Sie sich bei dieser Gesetzesvorlage eigentlich gedacht? Wollen Sie den Investitionsstandort Deutschland ruinieren?“ Der Regierungssprecher erklärt danach dann brav, dass man die Märkte nicht verunsichern dürfe. Das Vorhaben wird deshalb überprüft.

Oder stellen Sie sich vor, der Spitzenvertreter der mächtigsten Vermögensverwaltung der Welt in Deutschland bewirbt sich sogar um den CDU-Vorsitz, wie 2018 geschehen, und damit um die beste Ausgangsposition für eine Kanzlerkandidatur. Das von der BlackRock Inc. verwaltete Vermögen ist mit etwa 6½ Billionen Dollar fast doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands. Sollte es diesem mächtigsten Fonds der Welt tatsächlich gelingen, das deutsche Bundeskanzleramt zu erobern, wird unser Land zu einer Unterabteilung der weltweit reichsten und mächtigsten Milliardäre.

Die gewaltigen Schulden fast aller Staaten der Welt müssen von den arbeitenden Menschen bedient werden. Die für diese Schulden erhobenen Steuern fließen zum großen Teil in die Taschen der Superreichen, die den Staaten ihre Verschuldung überhaupt erst ermöglicht haben. Die vielen Billionen Euro dieser jährlichen Umverteilung von „fleißig“ nach „reich“ saugen die gesamte Menschheit aus. In letzter Konsequenz werden wir zu Sklaven der mächtigsten Milliardäre. Auf diesem Wege verfolgen diese wenigen Personen ihr Ziel, sich die ganze Welt untertan zu machen. Wir leben bereits in einer Plutokratie – einer Herrschaft der Geldeliten mit demokratischer Fassade.

Von Goebbels „Propaganda“ zu „Public Relations“

Institutionen, von denen wir glauben, dass sie die Geschicke unseres Gemeinwesens lenken, sind die Regierung, die politischen Parteien in den Parlamenten, die Eurobürokratie, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Welthandelsorganisation – in Entwicklungsländern auch noch die Weltbank. Sie alle dienen nicht dem Wohlergehen der Bürger, sondern agieren in Abhängigkeit der machtvollen Interessen des Finanzsektors. Auch wir – das Volk – dienen diesen machtvollen Interessen, ob wir nun wollen oder nicht.

Statt uns zu diesem Dienen zu zwingen, ist es für die Beherrscher der Welt einfacher, uns mit raffinierten Techniken dazu zu bringen, das zu denken, zu glauben, zu sagen und zu tun, was wir denken, glauben, sagen und tun sollen und was den Interessen der Mächtigen dient. Die Meinungen der Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken, funktioniert am besten, wenn die Menschen gar nicht merken, dass sie in Wirklichkeit fremdgesteuert werden. Würden sie es merken, könnten sie sich wehren und das gewünschte Verhalten müsste erzwungen werden. Aber Manipulation ist wirkungsvoller als Zwang. Freiwillige sind leichter zu steuern als Unterdrückte.

Es gibt eine zentrale Steuerung im Menschen, die entscheidet was wir sehen, hören oder fühlen, wie wir das beurteilen, was geschieht, was uns interessiert und wofür wir uns Zeit nehmen. Dies ist das menschliche Bewusstsein. Die Wellenlänge oder Frequenz unseres Bewusstseins bestimmt, was wir freiwillig tun oder lassen. Wir können uns Bewusstsein als Summe aller elektrischen Ströme des Körpers einschließlich Herz und Gehirn vorstellen. Diese Ströme bilden um uns herum ein elektromagnetisches Feld. Solche Felder lassen sich fotografisch einfangen und abbilden. Die Bilder zeigen farbig strahlend unsere Aura.3

Sigmund Freuds Erkenntnisse über die Seele werden heute in ein hochfrequentes System elektromagnetischer Felder übersetzt.4 Edward Bernays – ein Neffe Sigmund Freuds – stellt dessen Forschungsergebnisse in den Dienst von Regierungen und Konzernen. 1928 erscheint sein Buch „Propaganda“, in dem er die Techniken der Massenbeeinflussung entwickelt. Später nennt er es nicht mehr Propaganda, sondern „Public Relations“ (PR). 

PR-Agenturen sind Institutionen zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Die öffentliche Meinung wiederum treibt die Parteien, die sich um die Zustimmung der Wähler bemühen, vor sich her. Wenn PR-Agenturen die Überzeugungen des Volkes in eine bestimmte Richtung gelenkt haben, können Politiker dieses Bollwerk kaum einreißen. Die meisten Abgeordneten wollen wiedergewählt werden.

Mit Bernays‘ Techniken managt Joseph Goebbels als Reichspropagandaleiter den Aufstieg der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik. Mit diesen Techniken gelingt es auch heute mächtigen Interessengruppen, die Politik vor ihre Belange zu spannen. Die mächtigsten Beherrscher der Welt inszenieren und finanzieren Kriege, welche die Staaten tiefer in die Verschuldung drücken und von ihnen – den Geldgebern – abhängig machen.

In seiner Rede im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943 stellt Joseph Goebbels die berühmte Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und das bereits indoktrinierte Volk johlt vor Zustimmung. Glauben Sie, das ist Geschichte – Vergangenheit? 1997 feiert Tony Blair seinen triumphalen Wahlsieg in Großbritannien, weil die große Boulevardzeitung Sun sich für ihn ausgesprochen hat. Der Medientycoon Rupert Murdoch, dem diese Zeitung gehört, besitzt mehr als ein Drittel der britischen Presse und ein Weltreich von Fernsehkanälen und Zeitungen. Mit seinen späteren Kriegen und politischen Maßnahmen enttäuscht Blair ihn nicht. 

Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York vom 11. September 2001 mit ca. 3.000 Opfern ruft US-Präsident George W. Bush junior seinen totalen Krieg aus – einen nie endenden „Krieg gegen den Terror“ und das US-amerikanische Volk folgt ihm. Die USA greifen zunächst Afghanistan an.

In den Jahren 2018 und 2019 sammelt ein Team um John Sopko im Auftrage des US-Kongresses Material über die Ergebnisse und Auswirkungen dieses längsten Krieges, den die USA je geführt haben. Das Dossier mit dem Bericht wird 2.000 Seiten lang und ist streng geheim. Vor Gericht klagt die Zeitung „Washington Post“ erfolgreich auf die Herausgabe des Berichts. Im Dezember 2019 wird er veröffentlicht und offenbart erschütternde Ergebnisse: 

Dieser Krieg hat 2.400 US-Soldaten getötet und 20.000 verwundet. Er hat 300.000 bis 400.000 Afghanen getötet, 80 % von ihnen Zivilisten. Und er hat bis Ende 2019 allein die USA 900 Milliarden Dollar gekostet. Die Kosten anderer kriegführender Länder, unter ihnen auch Deutschland, sind hier nicht mitgerechnet. Mit 90 Milliarden Dollar – nur 10 Prozent dieser Kosten – hätte Afghanistan in ein stabiles und friedliches Land verwandelt werden können.

Kinder an die Front

Anfang 2003 präsentiert US-Außenminister Colin Powell dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „Beweise“ für Massenvernichtungswaffen des Irak. Die Medien berichten über die gekonnte „Show“, hinterfragen die Beweise des Außenministers aber nicht. Seine „Beweise“ sind glatter Betrug und seine betrügerische Manipulation funktioniert. 2003 glauben 69 Prozent der US-Amerikaner, dass der irakische Diktator Saddam Hussein für den Einsturz des World Trade Center in New York City verantwortlich ist.

Die Zeitung Times und alle großen US-Fernsehsender von Fox bis CBS und CNN trommeln für einen weiteren Krieg im Irak und machen das US-amerikanische Volk regelrecht kriegsgeil. Gemeinsam mit Großbritannien bombardiert das US-Imperium den Irak erneut. Britische und US-amerikanische Bombenteppiche über dem Irak sind die gemeinsame Entscheidung von George W. Bush und Tony Blair.

Diesen Krieg bezahlen mehr als eine Millionen Menschen mit dem Leben. 2005 bezeichnet Colin Powell seine Präsentation im Sicherheitsrat als den großen Schandfleck in seiner Karriere.

Die politische Rolle der Medien in den an Kriegen beteiligten westlichen Staaten ist gewaltig. Über Gefühle werden wir am wirksamsten manipuliert – wenn Informationen unser Herz erweichen. Das gelingt am sichersten mit Kindern, hinter denen niemand finstere Mächte, politische oder geschäftliche Interessen vermutet. Wenn Argumente nicht mehr helfen, instrumentalisieren auch Diktaturen gern Kinder. Zwei Mal in den letzten Jahrzehnten haben Kinder, die von knallharten Interessen ferngesteuert werden, die Welt aus den Angeln gehoben: Nayirah as-Sabah aus New York und Greta Thunberg aus Stockholm.

Der irakische Diktator Saddam Hussein sieht das seit 1961 selbständige Kuweit als eigentlich zum Irak gehörig. Die Grenzen dieses Scheichtums hat die britische Kolonialmacht gezogen, um die Ölquellen des Nahen Ostens nach dem Prinzip divide et impera des Römischen Reiches (teile und herrsche) aufzuteilen. Nach einer Unbedenklichkeitserklärung der Botschafterin der USA Ms. April Glaspie besetzen irakische Truppen 1990 das kleine Nachbarland. Nach Weisung aus Washington hat die Botschafterin den Diktator in eine Falle gelockt.

Die 15jährige Nayirah as-Sabah berichtet unter Tränen auf fast allen Fernsehkanälen der Welt, dass irakische Soldaten in Kuweit Babys aus den Brutkästen gerissen und auf den Boden geworfen haben. Später kommt heraus, dass Nayirah die Tochter des kuweitischen Botschafters in den USA ist. Eine New Yorker Schauspielagentur hat sie auf ihren professionellen Fernsehauftritt vorbereitet. 

Im Januar 1991 wird Kuweit von einer „Koalition der Willigen“, angeführt von den USA und Großbritannien, zurückerobert. US-Präsident George H. W. Bush senior lässt ca. 200.000 Menschen töten und die Ruinen der sagenumwobenen Stadt Babylon – die Wiege unserer Zivilisation – zerstören. Bushs General H. Norman Schwarzkopf aber darf Saddam Hussein nicht stürzen. Er soll nur geschwächt werden. Das Imperium braucht ihn noch. 

Der Klimaschwindel

2018 gründet der schwedische PR-Unternehmer Igmar Rentzhog die Social Media Platform „We don’t Have Time“. Mit dem US-amerikanischen Investor Trevor Neilson und einer Erbin von G. Paul Getto, dem seinerzeit reichsten Mann der Welt, schafft er das weltweit größte soziale Netzwerk für Klimaaktionen. Wie sein Vorbild, der frühere US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore, will auch er damit Milliardär werden.

Al Gore hat den eindrucksvollen Film „An Inconvenient Truth“ produzieren lassen, der fast nur auf falschen Daten beruht. Der Film ist an alle Schulen verteilt worden – auch in Deutschland. Damit ist die Sorge vor der Erderwärmung zu einer Religion geworden. Bei einer Religion geht es um Glauben, nicht um Wissen. Unsere Luft besteht zu 78 % aus Stickstoff; zu 21 % aus Sauerstoff und zu 0,038 % aus CO2, der angeblichen Ursache für die Erderwärmung. Von diesen 0,038 % produziert die Natur 96 5 %, der Mensch 4 %. 4% von 0,038 % sind 0,00152 %. Deutschland trägt mit zwei bis drei Hundertstel dazu bei, also mit ca. 0,000038 %.5 

Der Klimaschwindel wird mit einem gefälschten Diagramm vermarktet, bei dem die mittelalterlichen Wärmezeiten weggelassen werden. Dies sind Zeiten einer blühenden Hochkultur, in der Grönland eisfrei ist und Hamburg oder London trotzdem nicht unter Wasser liegen.6 Die Erhöhung der Treibhausgase folgt 1.000 Jahre später immer auch einer Erhöhung der Erdtemperatur – nicht umgekehrt, wie die Klimareligion glaubt.7

Al Gore organisiert den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten und betreibt einen Hedgefonds für CO2-Zertifikate. Dieser Fonds hat ihm zum Milliardär gemacht. Für ihr geplantes Milliarden-Imperium brauchen Igmar Rentzhog und Trevor Neilson jetzt 

eine Gallionsfigur. Drei Tage nachdem die 16jährige Greta Thunberg mit ihrem „Skolstrejk“ vor dem Parlament in Stockholm sitzt, erscheint die von ihren Eltern Svante Thunberg und Malena Ernmann geschriebene Autobiographie mit Greta in der Hauptrolle: „Szenen aus dem Herzen – Unser Leben für das Klima“.8

Die weltweite in über 100 Ländern ausgerollte Kampagne „Friday for Future“ wird seit Jahren professionell geplant und u. a. von der Rockefeller Stiftung finanziert. Der Turbokapitalismus beherrscht die Propaganda, so wie seinerzeit die mittelalterliche Kirche bei ihrem Werben um Kämpfer für die Kreuzzüge die Deutungshoheit über die Wahrheit hatte. Der weltweit größte Umweltverschmutzer aber – das US-Militär – ist ganz offiziell von allen Umweltauflagen befreit.

Mit ihrem „Klimaschutzgesetz“ will die Bundesregierung den deutschen Mikroanteil von 0,00152 % auf die Hälfte reduzieren, damit das Weltklima retten und uns neue Steuern aufbürden. Die Umrüstung auf Elektroautos macht Lithium zu dem strategischen Rohstoff. Diesen Rohstoff gibt es in Bolivien und er ist der Grund für den vom US-Geheimdienst CIA inszenierten Putsch gegen den gewählten und sehr erfolgreichen Präsidenten Evo Morales im November 2019. Deutsche Energiepolitik trägt mit Schuld an neuerlichen Staatsstreichen der US-Geheimdienste in Lateinamerika.

Den Irrgarten vieler komplizierter Themen, mit denen Politik sich beschäftigt, kann ein einzelner Abgeordneter kaum noch überblicken. Deshalb gibt es so genannte „Spin Doctors“ und „Public Affairs Manager“, die den Abgeordneten Orientierung bieten. Auf höchstem Niveau beraten sie, sicher im Auftrag von Mächtigeren, die eigene Interessen haben. Sie können Abgeordnete für ihre Belange einsetzen und darauf ihre Macht gründen.

Viele deutsche Bundestagsabgeordnete sind auch in verschiedene transatlantische Netzwerke und Organisationen eingebunden, die ihnen ein politisches Zuhause bieten. Wer mit seiner politischen Karriere scheitert, zuvor aber im Konzert der Mächtigen folgsam mitgespielt hat, wird aufgefangen. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, ehemals Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister in der deutschen Bundesregierung, stolpert über einen betrügerisch erworbenen Doktortitel. Jetzt berät er die EU-Kommission und ist bei der US-Stiftung „Center for Strategic and International Studies“ beschäftigt.

2003 glauben 69 Prozent der US-Amerikaner, dass der irakische Diktator Saddam Hussein für den Einsturz des World Trade Center in New York City verantwortlich ist. US-Außenminister Colin Powell präsentiert Beweise für Massenvernichtungswaffen des Irak. Die betrügerische Manipulation funktioniert. Die Zeitung Times and alle großen US-Fernsehsender von Fox bis CBS und CNN trommeln für einen weiteren Krieg im Irak und machen das US-amerikanische Volk kriegsgeil.

Wie wir gehirngewaschen werden

Demokratische Institutionen sind vorhanden, haben aber keine Entscheidungsgewalt. Die eigentliche Politik findet hinter verschlossenen Türen statt. Hier werden auch die Gedankenmuster und Bilder entworfen, die unser Bewusstsein impfen. Die meisten Medien liefern „Hofberichterstattung“ wie zu Zeiten der Monarchie. In Deutschland spielen die von uns finanzierten ARD und ZDF mit. Die Internationalen Nachrichten stammen ohnehin von nur drei Agenturen aus London und New York.

Den Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik können wir kaum überschätzen. Public-Relations-Agenturen erhalten Gagen von bis zu 100 Millionen Euro, um über einen breiten Medienmix die Ansichten der Öffentlichkeit zu bestimmten Fragen zu verändern. „Marktwirtschaft“ verbinden wir deshalb jetzt nicht mehr mit Kampf ums Überleben, sondern mit einem sportlichen Wettbewerb, „Wachstum“ nicht mehr mit Umweltzerstörung, sondern mit Lebensstandard, „sozial“ nicht mehr mit solidarisch, sondern mit Hängematte. Für Wirtschaftswachstum bringen wir Opfer, obwohl die Reallöhne derer, die dieses Wunder erarbeiten, trotz steigender Produktivität nicht erhöht werden.

Mit hohen Investitionen werden Dialoge in Seifenopern integriert, um bei den Zuschauern eine bestimmte Einstellung zu fördern. Wenn wissenschaftliche Studien zu gewünschten oder manchmal auch bestellten Ergebnissen kommen, werden sie gefördert und mit griffigen Formulierungen, Aktualität und Prominenz zielgerichtet vermarktet. Die Presse wird benutzt, um die Politik vor sich herzutreiben. In vielen Fällen gehören Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender und Agenturen bereits den Auftraggebern der Interessenvertreter. Wer unabhängig ist und sich dem Diktat der Meinungseliten nicht beugt, wird durch Werbeboykott in seiner Existenz bedroht.

Bedeutende Investmentfonds verwalten auch das Geld der 26 Milliardäre, die so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit. Jährlich müssen sie ein Anlagevermögen in Höhe des deutschen Bruttoinlandsprodukts unterbringen. Stellen Sie sich vor, der Chef eines solchen Fonds ruft im Bundeskanzleramt an und sagt: „Was haben Sie sich bei dieser Gesetzesvorlage eigentlich gedacht? Wollen Sie den Investitionsstandort Deutschland ruinieren?“ Der Regierungssprecher erklärt danach dann brav, dass man die Märkte nicht verunsichern dürfe. Das Vorhaben wird deshalb überprüft.

Oder stellen Sie sich vor, der Spitzenvertreter der mächtigsten Vermögensverwaltung der Welt in Deutschland bewirbt sich sogar um den CDU-Vorsitz, wie 2018 geschehen – und damit um die beste Ausgangsposition für eine Kanzlerkandidatur. Das von der BlackRock Inc. verwaltete Vermögen ist mit etwa 6½ Billionen Dollar fast doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands. Wir leben in einer Plutokratie (einer Herrschaft der Geldeliten) mit demokratischer Fassade.

Auch über Parteispenden werden politische Entscheidungen beeinflusst. Die Spenden dienen – wie es so wunderschön heißt – der „politischen Landschaftspflege“. Über Schweizer Verbindungen verwöhnen viele Millionen Schwarzgeld die CDU jahrzehntelang. 1999 fliegt das auf. Der Parteivorsitzende Bundeskanzler Helmut Kohl weigert sich, die Namen der anonymen Spender zu nennen, wozu Gesetze ihn verpflichten. Die Gerichte weigern sich, ihn mit Beugehaft zur Aussage zu zwingen. Offenbar haben die Spender politische Entscheidungen zu ihrem Vorteil gekauft.

Die Machtspiele der Parteien

Der mit Abstand größte Anteil an den Wahlberechtigten sind Nichtwähler, die an der Wahl gar nicht teilnehmen. Dies ist jetzt ca. ein Drittel der Wahlberechtigten. Wir müssen sie zu den ca. 15 Prozent der abgegebenen Stimmen hinzuzählen, die aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch fallen. Viele Wähler wollen die Angebote keiner der kandidierenden Parteien annehmen. Wenn sie zur Wahl gehen, geben sie ihre Stimmzettel ohne ein Kreuz bei einem Direktbewerber oder einer Partei ab. Leer abgegebene Stimmzettel sind ungültig, es sind aber Proteststimmen.

Daraus ergibt sich, dass Wahlergebnisse nur die Entscheidungen von weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten zum Ausdruck bringen. David van Reybrouk schreibt deshalb: „Eine Demokratie, die sich [auf Wahlen] reduziert, ist dem Tode geweiht“.5 Wahlergebnisse drücken deshalb den Willen des Volkes nicht mehr aus und haben ihre Legitimität verloren. Die Parteien nehmen diese Absage an das System hin, weil es ihre Macht nicht gefährdet. Die Sitze in den Parlamenten werden auf Basis der abgegebenen Stimmen verteilt. Dabei werden Nichtwähler, leer abgegebene Wahlzettel und Stimmen für Parteien, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch fallen, nicht berücksichtigt.

Dieses Protestpotenzial reduziert die Erstattung der Wahlkampfkosten aus Steuergeldern an die gewählten Parteien nicht. Die Parteienfinanzierung hat aus der im Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung ein Politik-Monopol der Parteien gemacht. Ein Monopol ist ein Alleinvertretungsanspruch auf einem Markt – auch auf einem Markt der Meinungen und Überzeugungen. Das Politik-Monopol der Parteien hat Demokratie – eine Herrschaft des Volkes, wie der Name unterstellt – durch eine Parteienherrschaft ersetzt. Nach Karl Jaspers sind die Parteien nicht Organe des Volkes, sondern Organe des Staates. Die politischen Parteien haben sich den Staat faktisch angeeignet.

Unser parlamentarisches System steckt in einer tiefen Krise. Wahlergebnisse geben die Überzeugungen der Wähler nicht mehr wieder. Die Parteien haben sich von den Erwartungen der Bürger abgekoppelt. Die Parteien sehen sich als Vertreter des Volkes, verweigern dem Volk aber jede Eigengestaltung. So erschaffen sie Wutbürger und Wahlverweigerer und stellen die Legitimität der Volksvertretungen in Frage.

Wir wollen ein Verbot von geplantem Verschleiß, von Plastikabfall, von Massentierhaltung, von Subventionen für Flugbenzin, von Waldzerstörung. Und wir bekommen Gemeinden, Regionen oder Länder, die versuchen müssen, in einem ständigen Standortwettbewerb die Nachbarn zu überrunden. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe, Verbraucherschutz, fairen Handel. Und wir bekommen eine Diktatur des Kapitals, die all das ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Steigerung des Reichtums für wenige steuert. Wir wollen sichere Arbeitsplätze mit einer fairen und auskömmlichen Vergütung. Und wir bekommen Druck auf die Arbeitsentgelte durch die Arbeits- und Lebensbedingungen in Indien oder China.

Die deutsche Praxis der Koalitionsbildung macht aus den Mehrheitsfraktionen im Bundestag ein Verteidigungsbündnis der Regierung. Über 50 Koalitionsabgeordnete sind gleichzeitig Staatssekretär oder Minister und genießen – wie im Schlaraffenland – eine doppelte Vergütung und auch noch steuerfreie Privilegien. Die Parteiklüngel zementieren die Herrschaftsstrukturen, demoralisieren den öffentlichen Dienst und blockieren notwendige Änderungen. Politik ist zur Methode verkommen, bestehende Strukturen zum eigenen Vorteil auszunutzen. Die Bürger gelten als unmündig. Selbst der Bundespräsident ist lediglich der höchstbezahlte Bote des Landes.

Aus der Glücksforschung wissen wir, dass Selbst- und Mitbestimmung den Menschen Würde gibt, sie fühlen lässt, dass sie dazugehören und ernst genommen werden. Dies ist ein zentraler Beitrag zur Lebenszufriedenheit. Die glücklichsten Menschen in Europa leben in Dänemark, Schweden und der Schweiz – alles Länder, in denen der größte Teil der politischen Angelegenheiten auf kommunaler Ebene entschieden wird. In Deutschland dagegen lässt die Allmacht der Parteien in der politischen Praxis bei vielen Bürgern den Wunsch entstehen, diese Macht zu brechen.

Die Bürger werden erdrosselt

Nur 17 Prozent der Deutschen vertrauen noch den politischen Parteien, welche die Politik im Lande verantworten.6 Die Politikverdrossenheit entwickelt sich zur Politikverachtung. Die gesetzliche Regelungswut gängelt uns umfassend und entmündigt uns systematisch.

Der Prophet Moses erlässt mit den 275 Worten seiner zehn Geboten Vorschriften für sämtliche Lebensbereiche. Heute zementiert ein Paragraphendschungel das System und macht es unbeweglich. Mehr als 6.000 Bundesgesetze und Verordnungen, deren Worte sich nicht mehr zählen lassen, regeln das Leben in Deutschland. Dazu kommen Gesetze und Verordnungen der Bundesländer und 200.000 Seiten Regelwerk der Europäischen Union. Ja, es ist eine Scherzfrage: Kennen Sie das alles? Weil wir nicht alle Gesetze kennen können, brechen wir vermutlich viele von ihnen oft.

Wenn wir ein Gesetz nicht befolgen und deshalb verklagt werden, haben wir keinen Einfluss auf die Rechtsprechung. Die Institutionen der Gerichtsbarkeit werden nicht demokratisch besetzt. Von ihnen ist das Volk ausgeschlossen. Glauben Sie, dass es einen Rechtsanwalt gibt, der durch diese gewaltige Gesetzes- und Regelungsflut noch durchsteigt? Wer hat bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung wohl die größere Erfolgschance? Wahrscheinlich doch die Seite, die mehr und besseren juristischen Sachverstand einkaufen kann.

Glauben Sie, dass unsere gewählten Abgeordneten sich in diesem Irrgarten noch orientieren können? Nun, es gibt so genannte „Spin Doctors“ und „Public Affairs Manager“, die den Abgeordneten Orientierung bieten. Auf höchstem Niveau beraten sie – wohl im Auftrag von Mächtigeren, die eigene Interessen haben. Sie können Abgeordnete für ihre Belange einsetzen und darauf ihre Macht gründen.

Vorbild des bürgerlichen Rechts im kontinentalen Europa ist das römische Recht. Es orientiert sich an Gesetzen. Das britische Recht stützt sich dagegen auf gerichtlich entschiedene Präzedenzfälle. Dies führt in den nordamerikanischen Kolonien Großbritanniens zum Geschworenen-Prozess und einer gewissen Unabhängigkeit von Richtern, welche die Kolonialherren eingesetzt haben. Im Grunde aber entscheidet eine Jury von zwölf Geschworenen lediglich, wer den besseren Rechtsanwalt hat – wohl kaum ein Vorbild für eine Neugestaltung der Gerichtsbarkeit. Die hohe Anwaltsdichte in den USA ist erschreckend: Auf 100.000 Einwohner kommen dort ca. 300 Anwälte, in Europa etwa 100, im konsensorientierten Japan 11.

Der römischen Kaiser Justinian I beauftragt zehn Rechtsexperten mit der Modernisierung des Rechts. Leiter dieser Gruppe ist Flavius Tribonian, der bedeutendste Jurist des Kaisers und letzte große Rechtsgelehrte der Antike. Der erste Teil des so geschaffenen Corpus Juris Civilis mit den Gesetzen des Reiches wird im Jahre 534 eingeführt. Das Gesetzeswerk ist rational, präzise und umfassend. Es gilt fast ein Jahrtausend. Sein Einfluss auf die Entwicklung der Nationalstaaten in Europa ist wohl nur mit der Bedeutung der Bibel für die europäische Kultur vergleichbar.

Heute brauchen wir eine vergleichbare Initiative, die unser Recht entschlackt, transparent gestaltet und jedem Bürger zugänglich macht. Die Vorarbeit ist im Rahmen eines umfassenden Forschungsprojekts zu leisten – zum Beispiel durch ein Institut der Max-Planck-Gesellschaft. Ein solches Institut soll dem Bundespräsidialamt zugeordnet sein und befristet bis zur Erledigung seines Auftrags errichtet werden.

Der Dämon des Parlaments

Wir kommen nicht als Bürger auf die Welt. Unsere Erfahrungen im Laufe des Lebens machen uns zu Bürgern. Von klein auf treffen wir immer wieder Entscheidungen und müssen dann mit deren Konsequenzen leben. In vielen Bereichen leben wir auch mit den Folgen von Entscheidungen, die andere getroffen haben. Jeder muss mit den Konsequenzen politischer Entscheidungen leben – wir können auch sagen: Er muss sie ausbaden. Wenn Bürger Anregungen, Kritik oder Ideen vorbringen, bleibt es im Belieben von Politik und Verwaltung, ob sie aufgenommen werden.

Die Menschenwürde verlangt danach, selbstbestimmt zu leben. Artikel 20 des Grundgesetzes sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Das Volk steht damit als einziges Organ über den anderen Verfassungsorganen. Sie alle haben zu schweigen, wenn der Souverän selbst spricht. Obwohl der Souverän noch nicht über eine Verfassung abgestimmt hat, haben Regierungen und politische Parteien grundgesetzwidrige Übertragungen der Souveränität an Organe der Europäischen Union vollzogen. Damit ist Deutschland nicht mehr demokratisch verfasst.

Wenn die Bürger eine Sachfrage unmittelbar entscheiden, nennen wir das „direkte Demokratie“. Das Volk kann dem Parlament Themen vorgeben, Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat korrigieren, über Gesetze abstimmen – also das erste und das letzte Wort haben. Wenn das geschieht, ist es tatsächlich der Souverän. Eine gut ausgestaltete direkte Demokratie versachlicht die Debatten, die gefühlte Ohnmacht der Menschen schwindet. Deshalb soll jeder, der dies will, über die Instrumente einer direkten Demokratie an konkreten Entscheidungen beteiligt werden.

In manchen romanischen Ländern gibt es einen „Kassationshof“, der ein Gesetz aufheben kann. Dies sind Gerichtshöfe mit ähnlichen Befugnissen wie das deutsche Bundesverfassungsgericht. Die italienische Verfassung kennt in Artikel 75 den negativen Volksentscheid3 – keine Gesetzgebung durch das Volk, sondern ein „Volksveto“. Das Volk kann ein vom Parlament beschlossenes Gesetz aufheben. Die Italiener haben sich mehrheitlich gegen neue Atomkraftwerke und gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Sie haben die zugunsten ihres früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi vom Parlament verabschiedete „Lex Berlusconi“ zurückgewiesen. Jetzt müssen auch Regierungsmitglieder vor Gericht erscheinen. Bis 2015 hat es in Italien 70 solcher Referenden gegeben.

Diese in der Verfassung Italiens verankerte Bedeutung der Negation, des Nein-Sagens, können wir bis auf Sokrates‘ innere Stimme – sein Gewissen – zurückführen, die er als seinen „Dämon“ bezeichnet. Dämonen sind übermächtige Wesen, deren Kräfte menschliche Möglichkeiten übersteigen. Sokrates’ Dämon sagt ihm nie, was er tun soll – das ist immer seine eigene Entscheidung – er warnt ihn immer nur davor, etwas Bestimmtes zu tun. Ein Volksveto macht das Volk zum Gewissen des Parlaments. Gesetze, die das Parlament beschließt, kommen auf den Prüfstand einer möglichen Ablehnung durch den „Dämon“ des Parlaments – das Volk.

Vorbild für eine die parlamentarische Demokratie ergänzende direkte Demokratie ist die Schweiz. Hier erleben sich die Bürger sich als Teil des politischen Prozesses. Entscheidungen, die partizipatorisch vorbereitet und gefällt werden, werden stärker akzeptiert. Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab. Weil die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union ist, haben ihre Erfahrungen und Anregungen die anderen europäischen Staaten nicht veranlasst, ähnliche Regelungen zu erproben.

Die Schweizer entscheiden auch über den Einsatz ihrer eigenen Steuergelder. Deshalb gehen die öffentlichen Ausgaben zurück, die Verschuldung sinkt und kaum ein Schweizer versucht, Steuern zu hinterziehen. Volksabstimmungen haben die Armee der Schweiz fast auf die Hälfte reduziert, ein Gentechnik-Verbot in der Landwirtschaft durchgesetzt, homosexuelle und lesbische Lebenspartnerschaften ermöglicht und ein Rentensystem eingeführt, das dem deutschen weit überlegen ist und nicht viele Generationen mit Altersarmut bedroht.7 Deutschland ist das einzige Land in Europa, das auf Bundesebene noch nie einen Volksentscheid durchgeführt hat.

Volksgesetzgebung

Die Herbstrevolution 1989 in der DDR ist ein Ergebnis direkter Demokratie. Ihre Einführung in ganz Deutschland liegt nahe. Nach der deutschen Vereinigung tagt 1990 eine Kommission zur Überarbeitung des Grundgesetzes. 266.319 Eingaben fordern, Elemente zur Volksbefragung einzuführen. Die Politik der CDU/CSU würgt das ab.8 In den Koalitionsverhandlungen 2013 wird das Thema „Volksentscheid bundesweit“ beraten. Die Einführung direkter Demokratie scheitert am Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

71 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich für Volksentscheide aus. Am höchsten sind die Zustimmungswerte bei Anhängern der Linken (85 Prozent), am niedrigsten – aber immer noch hoch – bei den Anhängern der christdemokratischen Parteien (59 Prozent). Grüne und Sozialdemokraten liegen mit 62 bzw. 61 Prozent dazwischen.9 In deutschen Bundesländern führt Volksgesetzgebung zur gründlichen Beschäftigung vieler Menschen mit schwierigen, kontroversen Sachverhalten und bewirkt verantwortungsvolle Entscheidungen: 

Im Frühjahr 2019 fordert ein Volksbegehren in Bayern, strengere Regeln bei der landwirtschaftlichen Düngung zu erlassen, das Naturschutzgesetz zu ändern und den Ökolandbau bis zum Jahre 2030 auf 30 Prozent zu erweitern. Eine Volksabstimmung offenbart, dass die Menschen ein Rauchverbot in Gaststätten wünschen. In Hamburg und Berlin werden nach Volksentscheiden die Energienetze wieder kommunalisiert. Verträge zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum sind offenzulegen. In Hamburg sind amtliche Informationen wie Senatsbeschlüsse, Gutachten und Verträge der Stadt ab 100.000 Euro jetzt frei im Internet zugänglich.

Eine rein repräsentative Demokratie schränkt die Entscheidungsgewalt der Politik auch über Schicksalsfragen wie z. B. Krieg oder Frieden nicht ein. Sogar der Justiz sind die Hände gebunden. Richter werden in Deutschland auf deutsches Recht vereidigt, unterwerfen sich aber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auf die europäische Rechtssetzung, die über dem nationalen Recht steht, haben unsere Parlamentarier allerdings kaum Einfluss. Auf dem Umweg über europäische Regelungen stellt sich die Politik sogar über die Justiz.

Die Allmacht der Politik wird erst begrenzt, wenn Elemente einer direkten Demokratie das repräsentative System ergänzen. Direktdemokratische Verfahren werden in das repräsentative System eingebettet. Die Bürger entscheiden dann Sachfragen unabhängig von möglichen parteipolitischen Loyalitäten. Bei der Wahl einer Partei stimmen wir einem ganzen Paket von Dingen zu, das Parteifunktionäre zusammengeschnürt haben. Bei einzelnen Sachfragen sind wir vielleicht ganz anderer Meinung als die Partei unserer Wahl.

Die Friday-for-Future-Bewegung

Die Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnen 2004 den Vertrag über eine Verfassung für Europa. 2005 lehnen die Franzosen und die Niederländer diesen Entwurf mit großer Mehrheit ab. Die Politiker sehen nicht, wie sie eine Verfassung in Abstimmungen akzeptiert bekommen. Deshalb beschließen sie 2007 den Lissabon-Vertrag, der mit der abgelehnten Verfassung so gut wie identisch ist. Die Bezeichnung „Vertrag“ wird gewählt, damit wir die Regierungen machen lassen und nicht etwa Mitsprache erwarten.

Ein befragtes Volk beschäftigt sich mit den Hintergründen von Entscheidungen, wählt immer auch deren Konsequenzen und wird deshalb verantwortungsvoll. Die idealistischen „Friday for Future Kids“ könnten vielleicht Überraschungen erleben, wenn sie weniger Schule schwänzen und mehr lernen würden:

Der von Menschen verursachte CO2-Anteil in der Atmosphäre ist 0,00152 % und Deutschland trägt mit zwei bis drei Hundertstel dazu bei, also mit ca. 0,000038 %. Mit ihrem „Klimaschutzgesetz“ will die deutsche Bundesregierung diesen Mikroanteil auf die Hälfte reduzieren, damit das Weltklima retten und uns neue Steuern aufbürden. Aber ohne Lithium können wir gar nicht auf den Bau von Elektroautos umrüsten und diesen Rohstoff hat sich China bereits weltweit gesichert. Als Konsequenz bleibt die Zerstörung der deutschen Autoindustrie. Im Vorfeld ist die deutsche Industrie schon Opfer eine Kampagne geworden, die sich kein anderes Land bieten lässt.

Der schwedische PR-Unternehmer und Investor Igmar Rentzhog gründet 2018 die Social Media Platform „We don’t Have Time“. Mit dem US-amerikanischen Investor Trevor Neilson und einer Erbin von G. Paul Getto, dem seinerzeit reichsten Mann der Welt, will er es dem ersten CO2-Milliardär Al Gore nachmachen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten hat den früheren US-Vizepräsidenten steinreich gemacht. Für ihr geplantes Milliarden-Imperium brauchen Rentzhog und Neilson eine Gallionsfigur.

Drei Tage nachdem Greta Thunberg mit ihrem „Skolstrejk“ vor dem Parlament in Stockholm sitzt, ist die Klimareligion medienwirksam gegründet. Eine Religion hat mit Glauben zu tun. Der Turbokapitalismus beherrscht die Propaganda, so wie seinerzeit die mittelalterliche Kirche bei ihrem Werben um Kämpfer für die Kreuzzüge die Deutungshoheit über die Wahrheit hatte. Der weltweit größte Umweltverschmutzer aber – das US-Militär – ist ganz offiziell von allen Umweltauflagen befreit.

Die Politik hält das Volk offenbar sogar für unreif, über Schicksalsfragen zu entscheiden. Es gibt gegenwärtig Auslandseinsätze der Bundesweht in Afghanistan, in Mali, am Horn von Afrika, im Kosovo, im Südsudan, in der Westsahara, im Sudan und im Jemen. Mehrere tausend Soldaten sind dabei im Einsatz. 1994 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr verfassungsgemäß seien, weil die NATO ein Sicherheitssystem sei.

Angriffskriege hat das Grundgesetz aber verboten und das Strafgesetzbuch ihre Vorbereitung unter lebenslange Freiheitsstrafe gestellt.10 Als der deutsche Außenminister Heiko Maas noch Justizminister war, hat er das Verbot von Angriffskriegen zum 1. Januar 2017 handstreichartig aus den Gesetzen entfernen lassen. Damit hat er sich wohl für die Leitung des Auswärtigen Amtes qualifiziert. Ist das Urteil des Verfassungsgerichts von 1994 in Anbetracht der inzwischen vielen und verheerenden Angriffskriege der NATO überhaupt noch maßgeblich? Nach der NATO- Osterweiterung ist die Bundeswehr ja auch bereits in Europa an der „Front“.

Die Machtbegrenzung durch Machtbalance in unserem System geht auf Charles de Montesquieu zurück, der sie in vorindustrieller Zeit für den absolutistischen Ständestaat entworfen hat. Mit Demokratie im Sinne einer Volkssouveränität hat das nichts zu tun. In Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe quasi der Vormund des Volkes in Demokratiefragen. Seine ursprünglich auf Verfahrungsfragen beschränkte Zuständigkeit, hat es durch Selbstermächtigung auf inhaltliche und sachliche Fragen ausgedehnt.

Demokratie steht nicht vor dem Untergang, aber sie braucht einen radikalen Umbau. Diesen Umbau müssen wir von unten anstoßen. Die Steinzeit ist nicht zu Ende gegangen, weil die Steine ausgegangen sind. Unsere repräsentative Demokratie wird nicht zu Ende gehen, weil die Parteien an Macht verlieren. Eine Beteiligung aller Bürger bei Sachfragen überträgt Verantwortung teilweise von den Parlamenten und Parteien zurück auf die Wähler. In den politischen Institutionen sollten wir ganz neue Wege gehen – Wege zum Einklang mit uns selbst, zum Einklang mit unseren Mitmenschen und zum Einklang mit der Natur.

Fußnoten:

1 2019 empfangen in Deutschland drei Millionen Menschen soziale Leistungen (Hartz IV).

2 Interview vom 15.02.2019.

3 Das sowjetische Ingenieursehepaar Semjon Kirlian und Walentina Kirliana haben das nach ihnen benannte Verfahren der Visualisierung von Koronaentladungen ab 1937 entwickelt.

4 Arthur Tränkle, „Einführung in die Hochfrequenzenergie“, Rotkreuz/Schweiz 2018

5 David van Reybrouk: „Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“, Göttingen 2016, S. 61

6 Ergebnis einer repräsentativen Studie des Forsa-Instituts von 2016 im Auftrag des Magazins Stern7

7 Claudine Nierth und Ralf-Uwe Beck, Politik braucht Beteiligung – eine Broschüre von Mehr Demokratie e. V. Berlin, 2018, S. 19

8 lt. Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung

9 Nach einer Umfrage der auf politische Meinungs- und Wahlforschung spezialisierten infratest dimap vom November 2016

10 Grundgesetz Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Strafgesetzbuch § 80: „Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Bearbeitungsstand: 22.10.2019

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