Das ungültige
Grundgesetz
Es ist juristisch nicht ganz klar, ob das Grundgesetz und damit die Grundrechte der Bürger überhaupt noch Gültigkeit haben. Warum das so ist, erfahrt Ihr im Folgenden.
Abhandlung von Paul Schlagheck
Unternehmer, Autor und Publizist
Mitglied der Basisdemokratischen Bewegung
Doch auch wenn das Grundgesetz noch gültig sein sollte, so sind doch die wichtigsten Grundrechte durch die Regierung alle drastisch einschränkbar. Mehr zu den Einschränkungen unter folgendem Link:
Was ist mit dem Grundgesetz passiert?
Die Fakten:
Im Jahre 1953 fällte das Bundesverfassungsgericht der BRD das Urteil, dass jedes Gesetz, das keinen Geltungsbereich ausweist, keine Gültigkeit hat und nichtig ist.
Im Jahre 1990 wurde im Zuge der Wiedervereinigung der Artikel 23 aus dem Grundgesetz gestrichen und durch den sogenannten "Europaartikel" ersetzt.
Der alte Artikel 23 legte jedoch klar umfasst den Gültigkeitsbereich für das Grundgesetz fest.
Der neue Artikel 23 legt keinen Gültigkeitsbereich für das Grundgesetz fest, dafür aber Schlimmeres ...
Was ist das Ziel?
Bei der Lektüre des folgenden Beitrags bitte ich im Hinterkopf zu behalten, dass die Fehlerhaftigkeit der BRD-Regierung in ihren wichtigsten Verträgen einer bestimmten Absicht zu folgen scheint. Das Chaos und die Unordnung, die rechtlich betrachtet im Deutschen Staat herrschen, können nur mutmaßlich sein.
Diese Fehler dienen nur dem Zweck der bewussten Täuschung und sollen rechtlich bestehende Grundlagen nur vorspiegeln. Wir kennen das von TTIP und anderen Verträgen, mit denen man das Volk hinter das LIcht zu führen versucht.
Eine andere Erklärung finde ich hierzu nicht. Ist das der Grund, warum sich die Regierung der BRD an so gar nichts mehr hält?
Hier der ursprüngliche Wortlaut des Artikel 23 GG:
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
Systematische Entrechtung und Enteignung?
Der Neue Artikel 23 legt keinen Gültigkeitsbereich für das Grundgesetz fest, wodurch es keine Wirksamkeit mehr hat - nirgendwo! Zwar wird in der Präambel festgelegt, dass das Grundgesetz nun nach der Wiedervereinigung für das ganze Deutsche Volk gilt, aber "das ganze Deutsche Volk" zu benennen, ergibt noch keinen Gültigkeitsbereich. Zudem ist eine Präambel bei Gesetzestexten immer rechtlich unwirksam und lediglich eine "nette Einleitung". Ferner haben die meisten Deutschen nur einen Ausweis. Der lässt aber die Staatsbürgerschaft nur vermuten, ist aber kein Staatsangehörigkeitsausweis.
Das Grundgesetz ist aber ohne Geltungsbereich und gemäß Bundesverfassungsgericht damit eigentlich nichtig bzw. ungültig.
Dafür aber ermächtigt der neue Artikel 23 die Regierung der BRD dazu, Hoheitsrechte Deutschlands an die EU abzutreten. Dies geschah im Zuge der Niederlegung des 2 plus 4 Vertrages, der uns ja immer als Friedensvertrag verkauft wurde und in dem die BRD für alle Zeiten auf alle früheren Gebiete des deutschen Staates verzichtet.
Fazit
Was bedeutet das für uns?
- Wir haben im Grunde gar kein Grundgesetz mehr und damit auch nicht mehr die darin verbrieften Grundrechte.
- Wir haben somit auch keine Regierung mehr oder anders betrachtet, nur noch eine noch mehr illegale Regierung, als schon zuvor, da die Regierungskompetenzen der Regierung und das Zusammenspiel von Regierung, Bundestag und Bundesrat sowie von Ausschüssen etc. im Grundgesetz festgelegt waren, das nun seit 1990 schon nicht mehr gültig ist.
- Aber das Recht der Regierung zur Abgabe von Hoheitsrechten ist damit auch nur ein Fake, denn der neue Artikel 23 gehört einem Grundgesetz an, dass laut Verfassungsgericht keinen Gültigkeitsbereich mehr hat und damit selber ungültig ist.
- Faktisch befindet sich Deutschland in einem rechtlichen Chaos, ist Deutschland ein Niemandsstaat, ein Land ohne legitime Führung und ohne Grundrechte und im Grunde sogar ohne Staatsbürger (solange ohne Staatsangehörigkeitsausweis).
- Es ist demnach dann auch keine BRD mehr, sondern das Deutsche Reich, das durch eine usurpatorisch herrschende Gewalt - die offensichtlich illegale BRD-Regierung, die durch die Alliierten installiert und getragen wird - in Geiselhaft gehalten und ausgebeutet wird.
- Der Verzicht auf die Deutschen Gebiete im Osten durch den 2 plus 4 Vertrag ist damit dann aber auch nichtig, da die Regierung nichtig ist in einem Land ohne Verfassung und Grundgesetz, wenn man von der dann eigentlich gültigen Verfassung von 1871 mal absieht. Aber will Georg von Preußen die Kaiserkrone zurück? Bislang auch das nicht.
Wer kann dieses Chaos beseitigen? Die Alliierten?
Jedenfalls wundert es so kaum noch, warum Leute, die auf Demos das GG hochhalten, verhaftet werden. Wir sollten das auch nicht mehr tun. Wir sollten, wenn überhaupt, dann wenigstens eine für das Volk nützliche Fassung hochhalten und keine, die unsere Grundrechte einschränkbar und Deutsche Hoheitsrechte an die EU verschenkbar macht.
Wenn wir als Volk und Basisdemokratische Bewegung an Zahl genug sind, könnten wir verschiedene Wege gehen, um wieder Ordnung ins Chaos zu bringen. Dazu müssen wir viele und einig sein. Ich erinnere hier an die Strategiepapiere.